Mehr Wien. Mehr Werte.

Viele in der Politik sprechen von Werten, aber keiner benennt sie tatsächlich. Für uns als Volkspartei und politische Kraft der Mitte sind Werte jedoch das Fundament unseres politischen Handelns. Wir folgen dabei den Prinzipien der Freiheit, Verantwortung, Leistung, Nachhaltigkeit, Bürgernähe, Effizienz und Sicherheit. Wir bekennen uns zu einer Politik, die sich nicht im Verfolgen von Einzelinteressen erschöpft, sondern umfassend Antworten auf die Problemstellungen in unserer Gesellschaft gibt. Wir verstehen uns als moderne christdemokratische Partei, als Partei des liberalen Rechtsstaats und einer offenen Gesellschaft. Wir bekennen uns zur ökologischen Nachhaltigkeit, zur ökosozialen Marktwirtschaft und zu einem bürgernahen, sozialen und wirtschaftstarken Wien im Herzen eines geeinten Europas.

Manche politische Parteien meiden Werte. Allerdings sind Werte auch mit wesentlichen Tugenden wie Anständigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Mut, Fleiß, Verantwortungsbereitschaft und Verlässlichkeit verknüpft. Wer Werte meidet, vernachlässigt auch die Tugenden in der Politik. Politik ohne Werte ist damit wertlose und mutlose Politik.

Wir bekennen uns zu einer politischen Praxis, die an die Lösung von Problemen mit Vernunft und Sachlichkeit herangeht. Wir stehen zu unseren christlich-sozialen Werten. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen extreme politische Randpositionen und lehnen Fundamentalismus und Intoleranz in jeder Form ab.

Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns steht die Freiheit jeder und jedes Einzelnen. Staatliche Macht und Verwaltung wollen wir auf das Notwendige beschränken. Wir wollen Unterstützung und Hilfe für die, die es brauchen. Dabei muss im besonderen Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und Eigenengagement und Selbstverantwortung gestärkt werden. Der Schutz und die Verteidigung der persönlichen und politischen Grund- und Freiheitsrechte haben für uns einen zentralen Stellenwert. Mit dem Anspruch auf Freiheit muss der Mensch jedoch auch die Freiheit der anderen anerkennen. Das ist gerade in Ballungsräumen wie Wien eine große Herausforderung. Denn die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Die Freiheit des Menschen ohne Verantwortung ist für uns nicht denkbar. Gegen den Zeitgeist eines übersteigerten Egoismus und zunehmender Entsolidarisierung rufen wir neben der Wahrnehmung der Eigenverantwortung für sich selbst auch zur Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft auf. Ehrenamt und freiwilliges Engagement müssen daher gerade in Wien unterstützt werden.

Unsere Politik will die Übernahme und Ausübung von persönlicher Verantwortung fördern und jeder Tendenz zum Abschieben von Verantwortung entgegenwirken.

Der Leistungswille jedes Menschen und auch die Bereitschaft zur Übernahme von unternehmerischem Risiko muss nach Kräften gefördert werden und darf nicht durch Bürokratisierung und Überreglementierung behindert werden. Auch muss es Leistungsgerechtigkeit geben. Der leistungswillige und -orientierte Mensch darf nicht bestraft und von ideologischen Klassenkämpfen zerrieben werden. Leistung ist Voraussetzung für die Bewältigung gemeinschaftlicher Aufgaben und Grundlage allen menschlichen Fortschritts. Ohne die Vielzahl der Menschen, die tagtäglich ihre Leistung erbringen, ist auch ein solidarisches System, zu dem wir uns bekennen, nicht aufrecht zu erhalten. Förderungen und Transferleistungen, die dazu führen, dass negative Leistungsanreize bestehen, müssen auch in Wien überdacht werden. Daher begrüßen wir die Einführung einer Transparenzdatenbank, die erstmals auch das Zusammenspiel von Bundes- und Landes- bzw. Gemeindetransfers in ihrer Wirkung aufzeigen wird.

Wir sehen uns verpflichtet, unser eigenes politisches und wirtschaftliches Handeln an den Zukunftschancen für kommende Generationen auszurichten. Als Maßstab dafür dient uns das Prinzip der Nachhaltigkeit, die keine Politik zu Lasten der nächsten Generationen, auf Kosten der Zukunft unserer Kinder zulässt. Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, das in allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden muss. Ein wichtiger Bereich ist die budgetäre Disziplin. Wien hat einen Rekordschuldenstand erreicht, den letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Wir müssen jetzt gegensteuern, damit unsere Kinder nicht unsere Schulden erben.

Politik wird für viele Menschen vor allem auf der Gemeindeebene am unmittelbarsten erlebbar. Die Finanzkrise hat uns aber gezeigt, dass unser Staatengebilde in vielerlei Hinsicht zu klein für die großen Probleme und zu groß für die kleinen Probleme ist. Deshalb wollen wir eine Politik der Bürgernähe auf allen Ebenen - vom Bezirk über die Gemeinde, den Bund bis hin zur Europäischen Union. Wir bekennen uns zum Zusammenschluss der Länder Europas zur Bewältigung der gemeinsamen großen Herausforderungen, aber auch zu einem aktiven und gelebten Föderalismus und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für Wien wollen wir daher ein Mehr an Bürgerbeteiligung, aber nicht mittels tendenziöser Volksbefragungen, sondern als echtes Instrument der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben auch ein Recht auf gewissenhafte, sorgfältig überlegte und transparente Verwendung ihrer Steuern und Abgaben. Eine Spargesinnung, die auf Effizienz ausgerichtet ist, muss vor allem den Umgang mit Geld in öffentlichen Haushalten kennzeichnen. Ineffizienz, Misswirtschaft und Verschleierungstaktik gehören restlos abgestellt. Deshalb wollen wir eine echte Verwaltungsreform für Wien, die rund eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen würde. Wir wollen flachere Hierarchien, Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und kürzere Verfahren.

Freiheit und Sicherheit werden oft in einem Spannungsverhältnis gesehen. Letztlich kann sich ein Leben in Freiheit aber nur in einer Umgebung entfalten, die den Menschen Sicherheit gewährt. Dieses Spannungsfeld gilt es durch vernünftige Politik zu lösen und Stabilität dort zu schaffen, wo die Menschen das brauchen. Es ist daher unsere Aufgabe, politische wie soziale Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Kriminalität. Wir bekennen uns zu einer Aufstockung der Exekutive und zur Einführung einer einheitlichen Stadtwache, damit sich die Polizei verstärkt auf den Schutz der Wienerinnen und Wiener konzentrieren kann.

Die ÖVP ist die Europapartei. Wir bekennen uns zu einem geeinten Europa als Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf unserem ganzen Kontinent. Wir wollen für Österreich, für Wien ein starkes Europa. Wien liegt im Herzen der erweiterten Europäischen Union und hat aufgrund seiner Lage und seiner historischen Nähe zu vielen neuen Mitgliedstaaten enorm von der Erweiterung profitiert. Wir müssen alles daran setzen, dass Wien seine Stellung als Tor zum Osten weiterhin behält. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Gleichzeitig müssen die Regionen in Mittel- und Osteuropa näher an uns heranrücken - durch Infrastrukturmaßnahmen, durch wirtschaftliche Verflechtungen und auch in den Köpfen der Menschen.