Mehr Wien. Neue Perspektiven.

Die Investitionen in die Umweltinfrastruktur wurden in Wien in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben. Wien konnte bei den wesentlichen Umweltdaten wie CO2-Ausstoss keine Reduktion erreichen und fiel bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien weiter zurück. Damit wurde die Chance der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Lebensqualität durch bessere Luft, weniger Lärm und die ökologische Nutzung der wertvollen natürlichen Ressourcen dieser Stadt und damit auf mehr Lebensqualität vertan. Nicht genutzt wurde damit die Möglichkeit, mit vermehrten Investitionen in diesen Bereichen auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wien ist in den letzten zehn Jahren trotz des Beschlusses entsprechender Konzepte im Wiener Gemeinderat nicht in der Lage gewesen, die selbst formulierten Klimaschutzziele zu erreichen. Im Gegenteil, es gibt ein Plus von 17 Prozent beim CO2-Ausstoss. Schuld am nicht Erreichen des Klimazieles sind sowohl die Verkehrs- als auch die Energiepolitik Wiens.

Es ist nicht gelungen, die konventionelle, fossile Energieversorgung der Bundeshauptstadt in Richtung einer auf Basis des Einsatzes von erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung umzugestalten. Die Folge ist neben mehr CO2 auch eine steigende Abhängigkeit von Gas und damit eine Zunahme der Importabhängigkeit Wiens bei der Energieversorgung.

Anstatt alles zu unternehmen, um eine Ökologisierung der Energieversorgung voranzutreiben, ist Wien österreichweit Schlusslicht beim Anteil der erneuerbaren Energieträger. Die Ursache hierfür ist vor allem in einer undurchschaubaren Förderpolitik und einer fehlenden Vorbildwirkung der Stadt Wien zu sehen.

Besonders die Solarenergie wird trotz häufiger Lippenbekenntnisse stiefmütterlich behandelt und sogar eine früher bestehende Elektroautoförderung wurde schon vor einigen Jahren abgeschafft. Daher darf es nicht wundern, wenn Wien auch das österreichische Schlusslicht bei der Anzahl der jährlich verlegten Solarflächen ist. Noch immer kommen zu wenige Solaranlagen etwa bei der Klimatisierung von Bürogebäuden zum Einsatz. Auch die Gemeindebauten wurden bis auf einen einzigen nicht mit Solaranlagen ausgestattet.

Wien soll nach den Plänen der ÖVP Wien zu einem Solartechnikkompetenzzentrum ausgebaut werden. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten zehn Jahren hierdurch geschaffen werden. Eine Abdeckung der Wiener Energieversorgung bis zu zehn Prozent mit Solarstrom wäre so möglich. Voraussetzung hierfür ist eine verbesserte Solarenergieförderung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Stromkonsument/innen orientiert. Zusätzlich sollte Wien die Wärmedämminvestitionen auf 300 Millionen Euro verdoppeln. Das würde nicht nur 3.900 Arbeitsplätze in zehn Jahren schaffen, sondern birgt ein enormes CO2-Einsparungspotenzial.

Eine einseitige Förderung von gasbetriebenen Fahrzeugen als Unterstützungsmaßnahme der stadteigenen Gaswerke ist abzulehnen. Wien soll alle Formen der alternativen Antriebstechnik (Hybrid-, Gas-, Ethanolantrieb) fördern. Vor allem ist die Förderung von Solarautos wieder einzuführen. Allein die durchaus realistische Umstellung von 15 Prozent des Verkehrs auf E-Fahrzeuge würde einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von ca. 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen und eine CO2 - Ersparnis von fünf Prozent bewirken. Weiters sollen die City-Bike Stationen auch E-Fahrräder anbieten, die über dort installierte Photovoltaikanlagen mit Strom versorgt werden können.

Der Fall des Eisernen Vorhangs hat Wien wieder ins geopolitisch-wirtschaftliche Zentrum Europas gerückt. Die Chancen, die sich daraus ergeben haben, sind aber nicht ausreichend genutzt worden, vor allem bei Projekten, die Weitsichtigkeit und nachhaltiges Investieren in Gemeinde-, Länder- und Staaten-überschreitende Strukturen betrifft. Das Ost-Engagement ist hauptsächlich von Privaten und den Banken getragen worden. Visionäre Infrastrukturprojekte oder auch nur politische Projekte, die über den Tellerrand Wiens hinausblicken, wurden stiefmütterlich vernachlässigt.

Wien wird aus der Außenwahrnehmung zwar als attraktiv und lebenswert gesehen, steht aber in zunehmendem Wettbewerb mit Städten wie Prag, Bratislava oder Budapest, die stark aufholen.

Der nachlässige Umgang mit den durch die Ost-Öffnung einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Chancen ist charakteristisch für die Rolle Wiens auch im europäischen Kontext. Auf internationaler Ebene - im Vergleich mit den Top-Metropolen London, Paris oder Frankfurt - hinkt Wien hinterher. Die Innovationen aus diesen Zentren werden nur importiert und bedarfsgerecht an die Erfordernisse der Ost-Märkte adaptiert.

Das Ausschöpfen der eigenen selbständigen Problemlösungskompetenz, das damit verbundene Innovationspotenzial - und damit einhergehend der wirtschaftliche Mehrwert - bleibt dabei auf der Strecke.

Die Idee der Twin-City Region Wien-Bratislava muss durch konkrete Projekte belebt werden. Die Aufgabenliste für eine Dynamisierung dieses Kultur- und Wirtschaftsraumes ist lang. Vorrangig ist der Ausbau einer Schnellbahnverbindung Wien-Flughafen Wien-Flughafen Bratislava-Bratislava (mit dem Nebenziel, das Umland mittels Zubringerstrecken an diese Verkehrsknoten besser an Wien zu binden) sowie die Schaffung von Twin-City-Unis. Hier gibt es mit 30 Universitäten im CENTROPE-Raum ein immenses Synergiepotenzial.

Wien hätte dadurch die Chance, seine Attraktivität als Forschungsstandort zu erhöhen und könnte mehr Anreize für die Ansiedelung technologieaffiner Unternehmen bieten. Eine eigene "Headquarter Task-Force" soll darüber hinaus aktives Standortmarketing betreiben und den Standort Wien als Brückenkopf in die CEE-Länder ausbauen. Denkbar wäre aber auch die Schaffung eines gemeinsamen Fernsehprogramms nach dem Vorbild von Arte.

Wien ist in seiner Wirtschaft sehr stark auf Dienstleistungen ausgelegt, im Unterschied zu München etwa wurde der industrielle Bereich stark redimensioniert. Die produzierende Industrie ist aber auch für Wien nötig, denn ohne sie gibt es keine Grundlage, auf der die Dienstleistungsbetriebe gedeihen können.

Wien braucht daher jenseits von geschichtlicher Tradition und Kultur ein strategisches wirtschaftliches Leitthema, mit dem man die Metropole in Zukunft verbindet wissen will. Andere deutschsprachige Großstädte sind hier klar positioniert - Hamburg steht für Logistik, Köln für Medien, Frankfurt wird mit Finanzen in Verbindung gebracht. Die Stärkefelder Life Science/Bio Science, Automotive Science, Umwelttechnologien, Information- und Kommunikationstechnologien sowie Creative Industries sind daher aus Sicht der ÖVP Wien weiter auszubauen.

• Aufbau eines Solartechnikkompetenzzentrums in Wien
• Verbesserte Solarenergieförderung
• Verdoppelung der Wärmedämminvestitionen auf 300 Millionen Euro
• Förderung aller Formen alternativer Antriebstechniken wie Hybrid, Gas und Ethanol
• Wiedereinführung der Solarautoförderung
• Belebung der Twin-City Region Wien-Bratislava
• Entwicklung eines „USP“ für Wien