Schon jetzt 400 Euro mehr an Gebühren als noch vor fünf Jahren: weitere Gebührenerhöhungen sind striktest abzulehnen

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Gerade angesichts der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation sowie der jahrelangen Gebührenüberdeckung ist die geplante Gebührenerhöhung im wahrsten Sinne des Wortes eine "Sauerei". Die Wienerinnen und Wiener sind nicht die Melkkuh von Rot-Grün! Deshalb fordert die ÖVP Wien einen sofortigen Gebührenstopp und ein Aussetzen der Valorisierungsautomatik.

Clubchefin Christine Marek rechnet vor, dass die Gebühren- und Tariferhöhung bei Wasser, Müll, Parken, Gas und Fernwärme rund 200 Euro für einen 3-Personen-Haushalt im Jahr ausmachen wird (Wasser: 20 Euro pro Person macht 60 Euro, Abwasser/Müll: 20 Euro, Parken: 5 Euro, Gas (zwei Erhöhungen im April und Oktober): 116 Euro).

Ein Durchschnittshaushalt zahlt schon heute um 400 Euro mehr an Gebühren als noch vor fünf Jahren! Schließlich hat die Wiener SPÖ auch in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig und massiv die Gebühren erhöht (Gas: +42%, Kanal: +34,8%, Müll: +26,3%, Strom: +20%).

Kritik übt Christine Marek auch grundsätzlich am Valorisierungsgesetz, ein „billiger Trick der SPÖ", um sich lästige Diskussionen im Gemeinderat zu ersparen. Dieses Gesetz wurde 2007 gegen die Stimmen der ÖVP und der anderen Oppositionsparteien alleine von der SPÖ beschlossen und bedeutet eine automatische Anpassung der Gebühren. Letztes Jahr habe es auf Grund der Nicht-Erreichung des Inflationsschwellenwertes keine Gebührenerhöhung gegeben. „Allerdings hat das den Wienerinnen und Wienern nichts gebracht, denn nun kommt die Erhöhung in doppelter Höhe", so Marek. Die Erhöhung aus dem letzten Jahr wird auf dieses Jahr aufgeschlagen.

Einmal mehr bedenklich ist auch die Rolle der Grünen in der Causa Gebührenerhöhungen. Schließlich haben diese ebenfalls jahrelang das Valorisierungsgesetz als unsoziales Abkassieren kritisiert - nun jedoch keinerlei Bedenken mehr gegen diesen unsozialen Meilenstein der rot-grünen Koalition.

Die rot-grüne Koalition war für die SPÖ billig, für die Wienerinnen und Wiener ist sie teuer. Die ÖVP Wien konnte als kleiner Koalitionspartner von 1996 bis 2001 einen Gebühren- und Tarifstopp für die Wienerinnen und Wiener durchsetzen. Einen Gebühren- und Tarifstopp, der heute notwendiger wäre denn je.

Die Landesparteiobfrau zeigte auch auf, dass sich die Stadt Wien über Jahre hinweg durch Gebührenüberdeckung ein fettes Körberlgeld geholt hat. Selbst der Rechnungshof kritisierte, dass von der Stadt Wien zwischen 2005 und 2007 ein Überschuss von 388,2 Mio. Euro laut Einnahmen/Ausgaben-Gegenüberstellung bei Wasser, Abwasser und Müll erzielt wurde. Zwischen 2001 und 2010 lag die Überdeckung sogar bei 1.067,5 Millionen Euro, sprich rund 1 Milliarde Euro oder 100 Millionen Euro pro Jahr.

Angesichts dieser Überdeckung ist jede Gebührenerhöhung abzulehnen. Eine besondere Chuzpe stelle jedenfalls die Erhöhung der Wassergebühr dar, deren durchschnittlicher Überdeckungsgrad seit 2001 jährlich 108,7 Prozent betragen habe. Damit habe sich die Stadtregierung von den Wienerinnen und Wienern alleine bei der Wassergebühr 122 Millionen Euro Überdeckung hereingeholt. Die ÖVP wird hier deshalb auch parlamentarisch aktiv und verlangt von Stadträtin Ulli Sima die Einberufung eines Sondergemeinderatsausschusses Umwelt.