„Das Tarnen und Täuschen der Frau Wehsely muss jetzt endlich ein Ende haben. Jedem Laien war seit Jahresbeginn klar, dass diese Budgetierung niemals halten kann. Die Frage ist, ob Wehsely bewusst die Unwahrheit erzählt hat oder in völlig unwissender Naivität agiert hat. Beides ist in jedem Fall absolut verantwortungslos und untragbar“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.
Nachdem Stadträtin Wehsely bis zuletzt nicht zugeben wollte, dass die Wiener Mindestsicherung auch heuer ein noch viel tieferes Loch in die Stadtkassen reißen wird, sei sie nun von ihrer eigenen Untätigkeit und Realitätsverweigerung überholt worden. Die ÖVP Wien hat angesichts der Halbjahreszahlen, die Stadträtin Wehsely der ÖVP in einer Anfrage mitteilen musste, bereits seit langem davor gewarnt, dass die Kosten für das Jahr 2016 auf mindestens 630 Millionen Euro ansteigen werden. Damals wurde seitens des Stadtratsbüros noch kühn verlautbart,dass man die Zahlen nicht einfach verdoppeln könne. „Wie wir nun sehen, sind unsere Befürchtungen sogar noch weit übertroffen worden. Durch die Nachdotation werden sich die Kosten für die Mindestsicherung auf mindestens 665 Mio. Euro belaufen. Und die Bezieher steigen auf knapp 200.000. Wehsely und Co. holen alle nach Wien, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig tun wollen. Das ist das Ergebnis“, so Blümel.
„Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat und ruiniert die Stadt Wien! Die Wiener Mindestsicherungspolitik der Stadträtin Wehsely ist völlig verantwortungslose Einladungspolitik!“, stellt der Landesparteiobmann klar: „Die rot-grüne Stadtregierung spaltet die Gesellschaft – vor allem mit dieser völlig falschen Mindestsicherungs-Politik. Denn nirgendwo sonst bekommt man so viel fürs Nichtstun. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.“ Wenn Rot-Grün nicht endlich aufwache, werden die Mindestsicherungsbezieher aus allen anderen Bundesländern nach Wien strömen. „Das ist Einladungspolitik a la Wehsely und ist völlig verantwortungslos“, so Blümel: „Diese Zustände sind von Rot-Grün vorsätzlich herbeigeführt worden. Durch Extraleistungen, die es nirgends sonst gibt und Wegschauen, weil sie einfach die Realität nicht sehen wollen. Der Rücktritt von Stadträtin Wehsely ist längst überfällig“.