Wien braucht einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Manfred Juraczka zu den Arbeitsmarktzahlen im Jänner | Kategorie: Wirtschaft & Arbeit

"Bürgermeister Michael Häupl hat in seiner Antrittsrede im Jahr 1994 versprochen, sich für die Vollbeschäftigung in Wien einzusetzen. Tatsächlich haben wir heute einen Arbeitslosenrekord, auf den wir nicht stolz sein können. Wien hatte 2014 mehr als 104.000 Arbeitslose, das sind um 30.000 mehr Arbeitslose als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist die desaströse Bilanz von Rot-Grün.

"Im Jänner 2015 musste Wien wieder einmal den höchsten Zuwachs aller Bundesländer verzeichnen. Dabei kommt die Statistik der Wiener Stadtregierung entgegen, denn Schulungsteilnehmer werden nicht als Arbeitslose gezählt."

Tatsächlich hatten wir inklusive der Schulungsteilnehmer im Jänner 2015 bereits mehr als 153.000 Arbeitslose, das sind mehr Arbeitslose als Floridsdorf Einwohner hat. Wien entfernt sich im negativen Sinn immer mehr von den anderen Bundesländern.

Auch die Behauptung der Sozialdemokraten, Wien wäre ein "Beschäftigungsmotor", hält dem Faktencheck nicht stand. In der Ära von Bürgermeister Häupl (1994 bis 2014) ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien um gerade einmal ein (!) Prozent gestiegen, österreichweit lag der Anstieg bei mehr als 14 Prozent.

"Es wird Zeit dass es in Wien einen Kurswechsel gibt. Wien muss wirtschaftsfreundlicher werden, Wien muss die Unternehmer entlasten und das unternehmerische Umfeld weiter entbürokratisieren."

Wien braucht produzierende Betriebe, hier wurde in Aspern eine große Chance vergeben, und vor allem eine "Vorwärtsstrategie" etwa durch Förderung weiterer Cluster neben der Biotechnologie.

Wien muss endlich im Bereich der Pensionsregelungen aber auch der Verwaltung mit substanziellen Reformen beginnen, wie vom Rechnungshof und von EcoAustria eingemahnt. Nur dadurch bekommen wir Mittel für sinnvolle investive Maßnahmen frei, ohne die Verschuldung zu steigern.

"Auf den Punkt gebracht: Wien muss effizienter, transparenter und professioneller werden. Dafür steht die ÖVP Wien."