Wiens Gesundheitsstadträtin muss unverzüglich handeln

Nach dem Prozess gegen führende Mitarbeiter des Wiener AKH in der sogenannten Zivildienstaffäre sehen ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und FP-Stadtrat David Lasar die zuständige Gesundheitsstadträtin am Zug. Nachdem der Auftragnehmer AGO immer mehr unter Druck gerät und sich die Stadt Wien bisher damit begnügt hat, involvierte Personen auf andere Posten zu versetzen, müsse es jetzt Konsequenzen geben.

Sowohl Staatsanwalt Reich als auch die zuständige Richterin Hornich haben im Prozess die dunklen Machenschaften im AKH klar aufgezeigt und bewiesen, dass man dieses korrupte System durchbrechen muss. Korosec kann daher die Kritik der Staatsanwaltschaft am Verhalten der Stadt Wien in dieser Causa voll und ganz nachvollziehen, denn es ist in der Tat ein Skandal, dass man hier die höchste Managementebene verschont und einfach versetzt hat, während die einfachen Mitarbeiter/innen gleich suspendiert wurden. FP-Stadtrat David Lasar wird den Verdacht nicht los, dass es sich bis zu einem gewissen Grad um Bauernopfer handelt.

Tricksereien bei Auftragsvergaben bereits 2004

Korosec: AKH-Direktor Krepler hat uns stets erklärt, dass die Ausschreibung der Vergabe über 1.000 Leiharbeitskräfte im AKH mit größter Sorgfalt erfolgt sei. Wenn man jedoch die Fakten betrachtet, dann zeigt sich, dass man im AKH seit Jahren darauf hingearbeitet hat, damit die Firma AGO groß ins Geschäft kommt.

"Nur so ist es etwa zu erklären, dass zwei Finanzstrafen gegen einen AGO-Geschäftsführer, die aus vergaberechtlicher Sicht einen Zuschlag nicht ermöglich hätten, 2004 bei der ersten Auftragsvergabe, wo es um 270 Leiharbeitskräfte gegangen ist, 'übersehen' wurden."

Offensichtlich wurde bereits 2004 gezielt von einigen AKH-Mitarbeitern damit begonnen, AGO mit Aufträgen zu versorgen, damit diese Firma dann 2009 beim Großauftrag im Wert von 50 Millionen Euro das notwendige Referenzprojekt im AKH vorweisen konnte.

Und Lasar betont: "Während wir im zuständigen Gemeinderatsausschuss über Investitionen von weniger als zwei Millionen Euro abstimmen, unterschreibt Krepler diesen 50-Millionen-Auftrag am Gemeinderat vorbei einfach selbst. Nach diesem Gerichtsurteil muss der Vertrag mit der AGO jedenfalls sofort und nicht erst Ende nächsten Jahres gekündigt werden."

Angesichts dieser langen Vorlaufzeit, ist es unfassbar, dass man im AKH den verantwortlichen Direktor Krepler bis dato in seinem Amt belassen hat, obwohl nachweislich ein dubioses Netz aus Gefälligkeiten und Freunderlwirtschaft ungestört aufgebaut werden konnte, erklärt Korosec. "Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken", so auch Lasar, "egal, ob Krepler nun überfordert war oder in böser Absicht handelte, er ist der falsche Mann am falschen Ort!"

Die zuständige Wiener Gesundheitsstadträtin - die in der ganzen Causa bis dato auf Tauchstation gegangen ist anstatt zu handeln - muss umgehend Maßnahmen ergreifen und auch personelle Konsequenzen auf oberster Ebene ziehen, so die beiden Oppositionspolitiker unisono. "Und das, auch wenn Krepler sowohl im Personenkomitee für Heinz Fischer als auch für Michael Häupl Mitglied war", sieht Lasar einen Grund für das bisherige krampfhafte Festhalten Wehselys an Krepler.

"Es kann nicht sein, dass die Stadt Wien Mitarbeiter der untersten Ebene sofort suspendiert, und gleichzeitig die Mitwisser im Management entweder auf Versorgungsposten versetzt oder noch rasch in den Ruhestand schiebt. Hier liegt eindeutig ein gravierendes Managementversagen vor. Herr Professor Krepler sollte daher umgehend seinen Hut nehmen."