Rot-grüne Stadtregierung beharrt weiter auf Abkassieraktion

"Auch in der auf Betreiben des ÖVP-Klubs einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses blieb die SPÖ-Umweltstadträtin Argumente schuldig, warum eine so massive, überfallsartige Gebührenerhöhung bei Wasser um 33 % notwendig sei. "Umweltstadträtin Sima ist in dieser Causa völlig unglaubwürdig, hat sie doch noch im Dezember 2008, kurz vor der letzten Gebührenanpassung gem. dem Valorisierungsgesetz, speziell die Wassergebühr von der Valorisierung ausgenommen", machen die ÖVP-Mitglieder des Umweltausschusses, LAbg. Roman Stiftner die SPÖ-Politikerin persönlich verantwortlich. "Nur dort, wo es wirklich notwendig ist" werden die Gebühren erhöht, begründete Sima damals das Aussetzen der Wassergebührenanhebung wörtlich.

"Wieso ist nun plötzlich eine überfallsartige Erhöhung notwendig, wenn die SPÖ dies zuvor immer in Abrede gestellt hat? Sima konterkariert mit dieser Vorgehensweise übrigens das eigene Valorisierungsgesetz, das ja laut SPÖ-Diktion solche enormen punktuellen Teuerungen ausschließen sollte", kritisiert VP-Umweltsprecher Stiftner weiter.

Angesichts der langjährigen Überdeckung des Wassergebührenhaushalts ist eine 33prozentige Erhöhung der Wassergebühren unerklärlich. Der Rechnungshof hat in einem Bericht 2010 klar und deutlich herausgearbeitet, dass der Wassergebührenhaushalt der Stadt Wien jahrelang überdeckt war und dass überdies die Gebührenkalkulation der Stadtregierung in hohem Maße unschlüssig sei. Wörtlich empfahl der Rechnungshof: "Da der RH die derzeit vorliegenden Kostenkalkulationen als eine unzureichende Entscheidungsgrundlage für etwaige Gebührenerhöhungen erachtete, empfahl er der Stadt Wien, die Valorisierungsbestimmungen für alle drei von ihm überprüften Gebührenhaushalte auszusetzen, bis eine den Anforderungen entsprechende Kostenkalkulation vorliegt."

Abschließend fordert Stiftner einen transparenten Gebührenspiegel, der schlüssig Ein-, Ausgaben und Investitionen sichtbar macht. Nur so könne ein weiteres unkontrolliertes Abzocken durch die rot-grüne Stadtregierung verhindert werden.

Nähere Infos zur Kampagne der ÖVP Wien gegen die rot-grüne Sauerei in Sachen Gebührenerhöhungen, einen Info-Folder sowie Unterschriftenformulare sind ab sofort auf http://stimmab.at/ abrufbar.