Unsere Anträge zur Bezirksvertretungssitzung am 21.09.2011

Anfrage

Betrifft: Neue Citybike Station vor der Markthalle
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin !
Eine neue Citybike Station vor der Markthalle 9., Nußdorferstraße wird gerade errichtet und am Dienstag, 20.09. findet die Eröffnung der 24 neuen Bikeboxen statt. Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) Wer hat die Errichtung dieser Citybike Station in Auftrag gegeben.
2.) War der Bezirk in der Ortsauswahl für die neue Anlage eingebunden?
Wenn ja, wer?
3.) Warum wurde die Anlage auf der von Autos stark befahrenen Nußdorferstraße errichtet und nicht in dem autofreien
Bereich neben der Markthalle (gegenüber Alserbachstraße ONr. 1)?
4.) Aus welchen Budgetmitteln wurde die neue Station bezahlt.

Resolutionsantrag

Betrifft: Franz Josef Bahnhof
Es besteht große Unsicherheit bezüglich der Zukunft des Areals des Franz-Josefs-Bahnhofs. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich den Erhalt des Kopfbahnhofs, der eine gute Anbindung ins Herz des Bezirks bietet.
Die Bezirksvorstehung Alsergrund spricht sich daher dafür aus, dass seitens der Gemeinde Wien Gespräche mit den Eigentümervertreterinnen und Eigentümervertretern gesucht werden und eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer und Bahnkundinnen und Bahnkunden ist.
Abstimmungsergebnis:
Nachdem der Resolutionsantrag erst nach der Abgabefrist eingereicht wurde, wurde nur die Zulassung abgestimmt. Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wurde es abgelehnt, den Antrag in dieser Sitzung zu behandeln.

Anträge

Betrifft: Parkspur Währinger Straße
Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die Möglichkeit der Schaffung einer Parkspur im Bereich der Währinger Straße 7 Rooseveltplatz zu überprüfen und diese schnellsmöglich umzusetzen. Dabei soll eine Ladezone für die Unternehmen in der Währinger Straße geschaffen werden und eine Verlegung der bereits bestehenden Ladezone auf die neu geschaffene Parkspur angedacht werden.
Begründung:
Durch den Wegfall der Parkspur im Bereich der Währinger Straße 1-9 ist in diesem Bereich sehr großer Parkplatzbedarf für die Bewohnerinnen, Besucherinnen und Unternehmen entstanden. Durch die Schaffung einer Parkspur mit Ladezone könnte der Stellplatzmangel ein wenig gelindert werden.
Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Betrifft: Reduzierung der Gehsteigvorziehung Seegasse / Porzellangasse
Die zuständigen Stellen der Magistratsabteilungen 46 und 28 werden ersucht, eine Reduzierung der Gehsteigvorziehung im Bereich Seegasse/Porzellangasse in dem Ausmaß vorzunehmen, sodass ein Einbiegen von der Seegasse in die Porzellangasse ohne Gefährdung sämtlicher Verkehrsteilnehmer ermöglicht wird.Begründung:Über die überdimensionierte Gehsteigvorziehung in der Seegasse / Porzellangasse gibt es immer wieder Beschwerden seitens der Anrainerinnern und Anrainer, genauso wie von sämtlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen abgelehnt.

Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Gerwebebetriebe
Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die bestehenden Geschäfte und Betriebe im Bezirk auf ihr Erscheinungsbild nach außen zu prüfen. Auslagen, deren Inhalt gegen die guten Sitten verst0ßen und eine Gefährdung für unsere Kinder darstellen, sind abzulehnen. Insbesondere sollten Straßenzüge im Bezirk, die vermehrt von Schülerinnen und Schüler frequentiert werden, überprüft werden.
Begründung:
Es muss unser aller Ziel sein, den Bezirk schön zu gestalten, sofern es in unserem Bereich liegt. Die Umsetzung dieses Antrages ist ein Möglichkeit dazu, insbesondere zum Wohle unserer Kinder.
Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ abgelehnt.

Betrifft: Beschattung Kleinkinderbereich Spielplatz AKH-Campus
(gemeinsam mit den Grünen)
Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, ehebaldigst für eine Beschattung des Kleinkinderbereichs im südöstlichen Eck des Spielplatzes am AKH-Campus Sorge zu tragen. Ein ehestmöglicher Sonnenschutz soll entweder durch schnell wachsende Bäume oder durch die Pflanzung bereits größerer Bäume erreicht werden.
Begründung:
Der Kleinkinderbereich ist im Sommer an sonnigen Tagen von Mittag bis ca. 18 Uhr nicht bzw. kaum benützbar, weil es da keinen Schatten gibt. Auch das Ringelspiel und die Schaukel prangen ganztägig in der Sonne.
Bei den Vorbesprechungen zur Umgestaltung des Spielplatzes hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass eine Beschattung des Spielplatzes dringend nötig wäre.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.